| § 1 Angebot, Vertragsabschluss und Vertragsinhalt
1. Allen Vertragsabschlüssen mit uns liegen ausschließlich die nachstehenden
allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde; entgegenstehende oder von unseren
allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers
erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich
ihrer Geltung zugestimmt.
2. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte
mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
3. Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Alle Preisangaben
von der Webseite des Veganshops sind für Endverbraucher bestimmt und verstehen
sich inklusive der im Zeitpunkt der Bestellung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer,
jedoch exklusive Verpackungs- und Versandkosten. Soweit Preise und Angebote
für gewerbliche Abnehmer ohne Mehrwertsteuer ausgewiesen werden, sind diese
entsprechend gekennzeichnet.
4. Die vom Besteller unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir
können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung
annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden. Der Kaufvertrag
kommt erst durch unsere schriftliche Auslieferbestätigung kurz vor Versendung
der Ware per e-Mail zustande. Wird bei Bestellung keine e-Mail-Adresse angegeben,
so kommt der Kaufvertrag durch Versendung der Ware zustande.
5. Die Bestellung und unsere Auftragsbestätigung werden von uns im Rahmen
elektronischer Datenverarbeitung gespeichert; ob und in welchem Umfang der Besteller
auf diese Daten Zugriff hat, erfährt der Besteller unter unseren Datenschutzinformationen
auf der Internetseite www.vegantemple.com. Gibt der Besteller bei
der Bestellung eine e-Mail-Adresse an, so bestätigen wir ihm den Zugang
seiner Bestellung unverzüglich auf elekt`ronischem Wege. Diese Bestätigung
führt noch nicht zum Abschluss eines Kaufvertrages.
6. Zusicherungen, Nebenabreden oder Mehrlieferungen, die in unserer Auftragsbestätigung
nicht ausdrücklich aufgeführt sind, bedürfen ebenso wie Änderungen
oder Ergänzungen des Vertrages zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Unsere
Mitarbeiter sind nicht befugt, mündliche Zusicherungen zu machen oder mündliche
Nebenabreden zu treffen, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages
hinausgehen.
§ 2 Lieferung
1. In welche Länder wir liefern und durch welche Frachtunternehmen die
Lieferungen in die jeweiligen Länder ausgeführt werden, erfährt
der Besteller unter www.vegantemple.com.
2. Auch die aktuellen Porto- und Verpackungspreise sind der Internetseite www.vegantemple.com
zu entnehmen.
3. Lieferungen per Paket liefert der Paketdienst direkt ins Haus oder gibt
sie bei einem direkten Nachbarn ab und benachrichtigt den Besteller darüber.
Nach Möglichkeit wird die gesamte Bestellung in einer Sendung geliefert,
wir sind jedoch berechtigt, aber nicht verpflichtet, Teillieferungen vorzunehmen.
Soweit Teillieferungen von uns veranlasst werden, erhält der Besteller
den Rest der Lieferung versandkostenfrei nachgeliefert. Soweit Teillieferungen
vom Besteller veranlasst werden, hat der Besteller die hierdurch entstehenden
Mehrkosten zu tragen.
4. Wir liefern grundsätzlich nur per Vorkasse. Wir liefern nicht,
solange wir das Geld nicht erhalten haben. Bezahlung per Scheckzusendung ist
ausdrücklich nicht möglich.
5. Ist der Besteller Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, d.h. eine natürliche
oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die
bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen
oder selbständigen beruflichen `Tätigkeit handelt, so geht die Gefahr
durch Absendung der Ware durch uns auf den Käufer über. Dies gilt
nicht für Besteller, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, d.h.
für natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke
abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann; insoweit verbleibt es bei
den gesetzlichen Bestimmungen zum Gefahrübergang.
6. Der Vegantemple haftet ausdrücklich nicht, sollte der Besteller eine
falsche oder nicht erreichbare Lieferadresse angeben haben. Wenn die Lieferung
aus diesem Grund an uns automatisch zurück gesandt worden ist, zahlt der
Besteller erneut den Versand.
§ 3 Lieferzeit
Die voraussichtlichen Lieferzeiten erfährt der Besteller unter www.vegantemple.com.
Für den Fall, dass die Auslieferung länger als 10 Arbeitstage auf
sich warten lässt, wird der Besteller von uns per e-Mail benachrichtigt.
§ 4 Widerrufsrecht und Rücksendepflicht
1. Die nachfolgenden Bestimmungen betreffend das Widerrufsrecht und die Rücksendepflicht
gelten nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, d.h. für natürliche
Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, das
weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden kann.
2. Der Besteller kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen
ohne Angabe von Gründen in Textform (beispielsweise per e-Mail, Brief oder
Fax) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt mit
Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung
des Widerrufes oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Vegantemple, Geschäftsführer: Florian Hildmann, Liviusstr. 8, Berlin, info@vegantemple.com.
3. Im Falle wirksamen Widerrufes sind die empfangenen Leistungen zurückzugewähren
und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Paketversandfähige
Waren sind vom Besteller zurückzusenden. Der Besteller hat die Kosten der
Rücksen`dung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht
und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von €
40,00 nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache
zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich
vereinbarte Zahlung/Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung
für ihn kostenfrei. Nicht versendungsfähige Waren werden von uns beim
Besteller abgeholt. Unaufgefordert zurückgesandte Ware oder Ware, für
die kein Widerrufs- und Rückgaberecht besteht, lagern wir für den
Besteller vier Wochen lang ein, ohne die Ware damit zurückgenommen zu haben.
4. Bei Rücksendung aus Ländern mit gesonderten Zollbestimmungen (z.B.
Schweiz) hat der Besteller auf eine einwandfreie Deklaration der zurückgesandten
Waren zu achten. Anfallende Bearbeitungskosten durch Zollabfertigung wegen nicht
korrekt deklarierter Rücksendung werden dem Besteller in Rechnung gestellt.
5. Kann der Besteller die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur
in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Besteller uns
insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei Überlassung von Waren gilt
dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf die
Prüfung, so wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre,
zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Besteller die Wertersatzpflicht
vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt
und alles unterlässt, was den Wert der Ware beeinträchtigt.
§ 5 Mängelgewährleistung
1. Der Besteller hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch
Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt,
die Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen
Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche
Nachteile für den Besteller bleibt. Während der Nacherfüllung
sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch
den Besteller ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen
Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben
wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Besteller nach seiner
Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt
vom Vertrag erklären.
2. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des
Mangels kann der Besteller erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung
fehlgeschlagen ist oder wir die Nacherfüllung verweigert haben. Das Recht
des Bestellers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen
zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
3. Wir haften unbeschadet vorstehender Regelungen und der noch folgenden Haftungsbeschränkungen
uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit,
die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unserer
gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für
Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden,
sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen und grob fahrlässigen
Vertragsverletzungen sowie Arglist unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer
Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit wir bezüglich der Ware oder Teilen
derselben eine Beschaffenheitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen
dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten
Beschaffenheit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften
wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich
von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
4. Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit
verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten
betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer
Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden
in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen
fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften
wir im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1-3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen
gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden
Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.
5. Die Gewährleistungspflicht beträgt zwei Jahre, gerechnet ab Gefahrübergang.
Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden,
soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
§ 6 Gesamthaftung
1. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche
geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich
Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen
beruht. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird,
ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden
Schaden begrenzt.
2. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine
wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung
auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
3. Im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen; insoweit haften
wir insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegen`stand
selbst entstanden sind.
4. Die zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
5. Schadensersatzansprüche wegen Unmöglichkeit oder wegen Unvermögens
bleiben unberührt.
6. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 5 und §
6 vorgesehen ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend
gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für
Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, positiver
Vertragsverletzung oder wegen deliktischer Ansprüche nach § 823 BGB.
7. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder
eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche
Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter
und Erfüllungsgehilfen.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung
unserer sämtlichen Forderungen. Ware, an der uns Eigentum zusteht, wird
nachfolgend als Vorbehaltsware bezeichnet. Bei vertragswidrigem Verhalten des
Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware
zurückzunehmen oder aber gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche
des Bestellers gegen Dritte an uns selbst zu verlangen. In der Zurücknahme
der Vorbehaltsware durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Nach Rücknahme
der Vorbehaltsware sind wir zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös
ist, abzüglich angemessener Verwertungskosten, auf die Verbindlichkeiten
des Bestellers anzurechnen.
2. Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln.
3. Bei einem Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Besteller unverzüglich
auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich fernmündlich und
`
schriftlich vom Zugriff des Dritten benachrichtigen, damit wir Klage gemäß
§ 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist,
uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß
§ 771 ZPO zu erstatten, so haftet der Besteller für den uns entstandenen
Ausfall.
4. Der Besteller der Ware ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen
Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er
nicht im Zahlungsverzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen
sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund
bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen werden vom Besteller
bereits heute sicherheitshalber in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich
Mehrwertsteuer ) an uns abgetreten, unabhängig davon, ob der Besteller
die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft. Zur Einziehung
dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt,
jedoch bleibt unsere Befugnis, die Forderung einzuziehen, hiervon unberührt.
Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller
seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt,
nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung
eines Konkurs-, Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung
vorliegt. Ist aber dies der Fall, so hat der Besteller uns auf unser Verlangen
die abgetretene Forderung und deren Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug
erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen
und dem Schuldner (Dritten) die Abtretung mitzuteilen.
5. Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt stets für uns
als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Sollte unser Miteigentum
an der veräu`ßerten Ware durch Verarbeitung mit anderen, nicht uns
gehörenden Gegenständen erlöschen, so erwirbt der Veganshop das
Miteigentum an der nunmehr einheitlichen Sache im Verhältnis des Wertes
der Kaufsache (Faktura-Endbetrag einschließlich Mehrwertsteuer) zu den
anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für
die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie
für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache. Wird die Vorbehaltsware mit
anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so
erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes
der Kaufsache (Faktura-Endbetrag einschließlich Mehrwertsteuer) zu den
anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt
die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen
ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum
überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum
oder Miteigentum für uns unentgeltlich.
6. Wir sind verpflichtet, uns zustehende Sicherheiten auf Verlangen nach unserer
Wahl insoweit freizugeben, als sie die zu sichernden offenen Forderungen um
mehr als 10% übersteigen; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt
uns.
§ 10 Zahlungsfrist und -verzug
1. Unsere Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ohne Abzug von Skonto.
2. Bei verspäteter Zahlung oder Stundung sind wir vorbehaltlich der Geltendmachung
eines größeren tatsächlichen Verzugsschadens berechtigt, Zinsen
in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen.
3. Gerät der Besteller mit einer Zahlung in Verzug, so können wir
die Weiterarbeit an laufenden Aufträgen einstellen und die sofortige Vorauszahlung
aller, auch der noch nicht fälligen, F`orderungen einschließlich gestundeter
Beträge oder entsprechende Sicherheitsleistungen verlangen.
4. Kommt der Besteller unserem Verlangen auf Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung
innerhalb angemessener Frist nicht nach, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten
oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Unbeschadet eines
weitergehenden Verzugsschadens sind wir berechtigt, für jede Mahnung pauschale
Kosten in Höhe von € 5,00 zu verlangen, der Besteller ist verpflichtet,
unbeschadet weitergehender Schadensersatzverpflichtungen diese Kosten zu bezahlen,
es sei denn, er weist nach, dass uns ein Schaden nicht oder nur in wesentlich
geringerem Umfang entstanden ist.
§ 11 Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Ist der Besteller Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, d.h. eine natürliche
oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die
bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen
oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, so ist Erfüllungsort
für sämtliche Lieferungen D-150645 Berlin. Dies gilt nicht für
Besteller, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, d.h. für natürliche
Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, der
weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden kann; insoweit verbleibt es bei den gesetzlichen Bestimmungen
zum Erfüllungsort.
2. Ist der Besteller Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, d.h. eine natürliche
oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die
bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen
oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, so ist Gerichtsstand
für alle wechselseitigen Ansprüche D-150645 Berlin, wir sind jedoch
`berechtigt den Besteller, der Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist, auch
an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Ist der Besteller Verbraucher im Sinne
von § 13 BGB, d. h. eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft
zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, so verbleibt es hinsichtlich
des Gerichtsstandes bei den gesetzlichen Regelungen.
§ 12 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung oder sollten mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen
Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen sowie der allgemeinen Geschäftsbedingungen
insgesamt hiervon nicht berührt.
§ 13 Anzuwendendes Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Übereinkommens
über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) vom 11.04.1980
wird ausgeschlossen.
§ 14 Datenschutz / Sicherheit
1. Der Besteller ermächtigt uns und ist damit einverstanden, dass wir
die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über
den Besteller im Sinne des Datenschutzgesetzes verarbeiten, speichern und auswerten.
Die uns übermittelten Daten werden wir an Dritte nicht weitergeben, es
sei denn, bei jenen Dritten handelt es sich um unsere Dienstleistungspartner
und die Datenübermittlung ist zur Bestellabwicklung erforderlich.
2. Weitergehende Datenschutzhinweise findet der Besteller unter www.vegantemple.com.
§ 16 Kontaktinformationen
VEGANTEMPLE™
Inhaber: Florian Hildmann
Liviusstr. 8
12109 Berlin
Tel.: 030 / 88 91 28 38
Fax: 030 / 88 91 28 37
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Stand der AGBen: 11. August 2005 |